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eingeweiht
Europas Weg zur Diktatur ?
Unter der bezeichnenden Überschrift "EU-Bürger: Wollt ihr die totale Diktatur ?" befasst sich ein Beitrag der schweizer Zeitschrift "mysteries" mit dem jüngsten Trick gewisser Obrigkeiten, die 2005 am Volkswillen gescheiterte Verfassung doch noch, durch die Hintertür durchzusetzen. Die Wirtschaftsgemeinschaft soll dabei in eine militärische Supermacht (letzlich unter NATO- bzw. US-Vorherrschaft) umgewandelt und die Grundrechte dabei immermehr abgebaut werden.
Da die bestehenden Grundrechte bei solchen schwerwiegenden Entscheidungen zumindest bei einigen, insbesondere bei demokratische Ländern dazu ein direktes Referendum erforderlich machten, konnte jene EU-Verfassung bekanntlich nicht im ersten Versuch "durchgepeitscht" werden.
So bestand der Trick darin, im "stillen Kämmerlein" einen fast deckungsgleichen (zu 95%) "Reformvertrag" auszuarbeiten und ihn 2007 von den Regierungschef in Lissabon - unter Umgehung von Volksabstimmungen - unterzeichnen zu lassen.
"Die Festlegung der Rolle der EU liegt leider immer weniger in der Hand der Bürger Europas, sondern einer Gruppe von Politikern, die den Einfluss von Lobbyisten fälschlich für die Stimme des Volkes halten", warnt ein Professor Erwin Bader von der Uni Wien da sicher nicht zu unrecht.
Selbst die militärische Aufrüstung wird, erstmals in einem völkerrechtlichen Vertrag, seinen Mitgliedsstaaten vorgeschrieben und es folgt ein Freibrief für alle Arten von Militäreinsätzen, auch ausserhalb Europas.
Durch die Formel "EU-Recht triumphiert über nationales Recht" werden zudem die Rechte der Völker praktisch immermehr ausgehebelt. Besonders schlimm, dass diese Formulierungen ausgerechnet unter deutscher Ratspräsidentschaft ausgehandelt und verabschiedet wurden.
"Wenn ein Volk es ablehnt, gentechnisch zwangsgefüttert zu werden, kann es doch nicht dazu verdammt werden, auf seinem Grund und Boden gentechnisch veränderte Produkte anbauen zu müssen" empört sich der ebenfalls aus Wien stammende Professor Herman Knoflacher. Die internationalen Lobbyisten sind die großen Gewinner, sie haben alle Macht, beispielsweise bei günstigen Alternativen wie dem natürlichen Süsskreut Stevia allgemeine bürokratische Vertriebsriegel vorzuschieben.
Der Vertrag vernachlässigt die Notwendigkeit einer ökologischen Enregiewende ebenso wie ein entsprechendes Sozialprotokoll und protegiert dagegen das "Freiheitsideal" neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Das Besondere an dem neuen Vertrag ist auch, wie Italiens Premier Amato bereits 2007 bemerkte, dass er "auffällig unlesbar" geschrieben ist. Warum wohl ?
Selbst wer im offiziellen Intenetportal "europa.eu" den vollständigen Vertragstext im gängigen pdf-Format sucht, hat seine Probleme mit der Zersplitterung und Unübersichtlichkeit (immerhin gibt es aber eine private Internetpage www.reformvertag2007.eu für jedermann). Offiziell heißt es dazu, dass eine konsolidierte Fassung des Vertrages erst nach seinem Inkrafttreten veröffentlicht wird. Also frühestens 2009, wenn alles von den 27 Regierungen abgesegnet ist und sich ein kritisches Studium des Machwerkes ohnehin nicht mehr lohnt...
Fazit: Das Vetorecht der Staaten und somit ihre nationale Souveränität wird immermehr ausgehebelt. Alle aussen- und sicherheitspolitischen Entscheide werden dann direkt vom Ministerrat beschlossen, ohne dass selbst, wie ausdrücklich festgelegt, der Europäische Gerichtshof sein Veto einlegen könnte. D.C. Benit, stellvertr. Fraktionschef der Grünen im EU-Parlament dazu treffend: "Der europäische Superstaat ist eine Orwellsche Wahnvorstellung !"...
Unter der bezeichnenden Überschrift "EU-Bürger: Wollt ihr die totale Diktatur ?" befasst sich ein Beitrag der schweizer Zeitschrift "mysteries" mit dem jüngsten Trick gewisser Obrigkeiten, die 2005 am Volkswillen gescheiterte Verfassung doch noch, durch die Hintertür durchzusetzen. Die Wirtschaftsgemeinschaft soll dabei in eine militärische Supermacht (letzlich unter NATO- bzw. US-Vorherrschaft) umgewandelt und die Grundrechte dabei immermehr abgebaut werden.
Da die bestehenden Grundrechte bei solchen schwerwiegenden Entscheidungen zumindest bei einigen, insbesondere bei demokratische Ländern dazu ein direktes Referendum erforderlich machten, konnte jene EU-Verfassung bekanntlich nicht im ersten Versuch "durchgepeitscht" werden.
So bestand der Trick darin, im "stillen Kämmerlein" einen fast deckungsgleichen (zu 95%) "Reformvertrag" auszuarbeiten und ihn 2007 von den Regierungschef in Lissabon - unter Umgehung von Volksabstimmungen - unterzeichnen zu lassen.
"Die Festlegung der Rolle der EU liegt leider immer weniger in der Hand der Bürger Europas, sondern einer Gruppe von Politikern, die den Einfluss von Lobbyisten fälschlich für die Stimme des Volkes halten", warnt ein Professor Erwin Bader von der Uni Wien da sicher nicht zu unrecht.
Selbst die militärische Aufrüstung wird, erstmals in einem völkerrechtlichen Vertrag, seinen Mitgliedsstaaten vorgeschrieben und es folgt ein Freibrief für alle Arten von Militäreinsätzen, auch ausserhalb Europas.
Durch die Formel "EU-Recht triumphiert über nationales Recht" werden zudem die Rechte der Völker praktisch immermehr ausgehebelt. Besonders schlimm, dass diese Formulierungen ausgerechnet unter deutscher Ratspräsidentschaft ausgehandelt und verabschiedet wurden.
"Wenn ein Volk es ablehnt, gentechnisch zwangsgefüttert zu werden, kann es doch nicht dazu verdammt werden, auf seinem Grund und Boden gentechnisch veränderte Produkte anbauen zu müssen" empört sich der ebenfalls aus Wien stammende Professor Herman Knoflacher. Die internationalen Lobbyisten sind die großen Gewinner, sie haben alle Macht, beispielsweise bei günstigen Alternativen wie dem natürlichen Süsskreut Stevia allgemeine bürokratische Vertriebsriegel vorzuschieben.
Der Vertrag vernachlässigt die Notwendigkeit einer ökologischen Enregiewende ebenso wie ein entsprechendes Sozialprotokoll und protegiert dagegen das "Freiheitsideal" neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Das Besondere an dem neuen Vertrag ist auch, wie Italiens Premier Amato bereits 2007 bemerkte, dass er "auffällig unlesbar" geschrieben ist. Warum wohl ?
Selbst wer im offiziellen Intenetportal "europa.eu" den vollständigen Vertragstext im gängigen pdf-Format sucht, hat seine Probleme mit der Zersplitterung und Unübersichtlichkeit (immerhin gibt es aber eine private Internetpage www.reformvertag2007.eu für jedermann). Offiziell heißt es dazu, dass eine konsolidierte Fassung des Vertrages erst nach seinem Inkrafttreten veröffentlicht wird. Also frühestens 2009, wenn alles von den 27 Regierungen abgesegnet ist und sich ein kritisches Studium des Machwerkes ohnehin nicht mehr lohnt...
Fazit: Das Vetorecht der Staaten und somit ihre nationale Souveränität wird immermehr ausgehebelt. Alle aussen- und sicherheitspolitischen Entscheide werden dann direkt vom Ministerrat beschlossen, ohne dass selbst, wie ausdrücklich festgelegt, der Europäische Gerichtshof sein Veto einlegen könnte. D.C. Benit, stellvertr. Fraktionschef der Grünen im EU-Parlament dazu treffend: "Der europäische Superstaat ist eine Orwellsche Wahnvorstellung !"...