Europas Weg zur Diktatur ?

[dere]

Europas Weg zur Diktatur ?

Unter der bezeichnenden Überschrift "EU-Bürger: Wollt ihr die totale Diktatur ?" befasst sich ein Beitrag der schweizer Zeitschrift "mysteries" mit dem jüngsten Trick gewisser Obrigkeiten, die 2005 am Volkswillen gescheiterte Verfassung doch noch, durch die Hintertür durchzusetzen. Die Wirtschaftsgemeinschaft soll dabei in eine militärische Supermacht (letzlich unter NATO- bzw. US-Vorherrschaft) umgewandelt und die Grundrechte dabei immermehr abgebaut werden.

Da die bestehenden Grundrechte bei solchen schwerwiegenden Entscheidungen zumindest bei einigen, insbesondere bei demokratische Ländern dazu ein direktes Referendum erforderlich machten, konnte jene EU-Verfassung bekanntlich nicht im ersten Versuch "durchgepeitscht" werden.
So bestand der Trick darin, im "stillen Kämmerlein" einen fast deckungsgleichen (zu 95%) "Reformvertrag" auszuarbeiten und ihn 2007 von den Regierungschef in Lissabon - unter Umgehung von Volksabstimmungen - unterzeichnen zu lassen.
"Die Festlegung der Rolle der EU liegt leider immer weniger in der Hand der Bürger Europas, sondern einer Gruppe von Politikern, die den Einfluss von Lobbyisten fälschlich für die Stimme des Volkes halten", warnt ein Professor Erwin Bader von der Uni Wien da sicher nicht zu unrecht.

Selbst die militärische Aufrüstung wird, erstmals in einem völkerrechtlichen Vertrag, seinen Mitgliedsstaaten vorgeschrieben und es folgt ein Freibrief für alle Arten von Militäreinsätzen, auch ausserhalb Europas.
Durch die Formel "EU-Recht triumphiert über nationales Recht" werden zudem die Rechte der Völker praktisch immermehr ausgehebelt. Besonders schlimm, dass diese Formulierungen ausgerechnet unter deutscher Ratspräsidentschaft ausgehandelt und verabschiedet wurden.

"Wenn ein Volk es ablehnt, gentechnisch zwangsgefüttert zu werden, kann es doch nicht dazu verdammt werden, auf seinem Grund und Boden gentechnisch veränderte Produkte anbauen zu müssen" empört sich der ebenfalls aus Wien stammende Professor Herman Knoflacher. Die internationalen Lobbyisten sind die großen Gewinner, sie haben alle Macht, beispielsweise bei günstigen Alternativen wie dem natürlichen Süsskreut Stevia allgemeine bürokratische Vertriebsriegel vorzuschieben.
Der Vertrag vernachlässigt die Notwendigkeit einer ökologischen Enregiewende ebenso wie ein entsprechendes Sozialprotokoll und protegiert dagegen das "Freiheitsideal" neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Das Besondere an dem neuen Vertrag ist auch, wie Italiens Premier Amato bereits 2007 bemerkte, dass er "auffällig unlesbar" geschrieben ist. Warum wohl ?
Selbst wer im offiziellen Intenetportal "europa.eu" den vollständigen Vertragstext im gängigen pdf-Format sucht, hat seine Probleme mit der Zersplitterung und Unübersichtlichkeit (immerhin gibt es aber eine private Internetpage www.reformvertag2007.eu für jedermann). Offiziell heißt es dazu, dass eine konsolidierte Fassung des Vertrages erst nach seinem Inkrafttreten veröffentlicht wird. Also frühestens 2009, wenn alles von den 27 Regierungen abgesegnet ist und sich ein kritisches Studium des Machwerkes ohnehin nicht mehr lohnt...

Fazit: Das Vetorecht der Staaten und somit ihre nationale Souveränität wird immermehr ausgehebelt. Alle aussen- und sicherheitspolitischen Entscheide werden dann direkt vom Ministerrat beschlossen, ohne dass selbst, wie ausdrücklich festgelegt, der Europäische Gerichtshof sein Veto einlegen könnte. D.C. Benit, stellvertr. Fraktionschef der Grünen im EU-Parlament dazu treffend: "Der europäische Superstaat ist eine Orwellsche Wahnvorstellung !"...

 

[nein]

bei demokratische Ländern

welche?
oder anders gesagt, ist das demokratie, wenn ich alle paar jahre wählen darf, wer in den nächsten jahren macht, was er will?

 

[Zwirni]

Demokratie wie es viele noch aus dem Geschichtsunterricht kennen (Thema Antike, Griechenland) gibt es heutzutage imho nicht mehr. Die europäischen Staaten mit demokratischen Elementen sind nur repräsentative Demokratien. In diesen wird notgedrungen dem Volk der Willen der Vertreter aufgezwungen. Betrachtet man das Ganze in Zusammenhang mit der Anzahl Bürger in der EU ist ein Vorschreiben der Entscheidungen seitens der Vertreter durchaus eine logische Weiterentwicklung.

Oder anders gefragt: wenn man gegen eben diese Vorschriften etwas hat und sie strickt ablehnt, wie sieht es denn mit selbstentwickelten Alternativen aus? Imho führt dieses Topic letztlich zum "allgemeinen Politikproblem", was heute ständig angesprochen wird ohne brauchbare Lösungsvorschläge zu liefern.

 

[SaBa]

Die Lösung für die Probleme der Welt ist die Überwindung des Kapitalismus und der Aufbau des Sozialismus als Vorstufe zur klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft. Keine Parteiendiktatur wie im ehemaligen Ostblock, sondern ein Rätesystem und mit Volksabstimmungen wie es sie z.B. in der Schweiz gibt. Im Rätestaat könnte man die Volksvertreter jederzeit abwählen und müsste nicht vier Jahre warten.

 

[nein]

ein Rätesystem und mit Volksabstimmungen wie es sie z.B. in der Schweiz gibt.

*heftig zustimm*
aber das wird von unseren politikern ja abgelehnt, da könnten sie nicht mehr einfach verfügen, was sie wollen.
und wenn dann mal tatsächlich eine volksabstimmung stattfindet, dann wird die schnell als ungültig erklärt, wenns der regierung nicht in den kram passt.
(siehe abstimmung zum transrapid in münchen)

 

[viennatourer]

yop

wenn dann mal tatsächlich eine volksabstimmung stattfindet, dann wird die schnell als ungültig erklärt

ähnlich bei uns...
Das Volk kann eine Volksabstimmung(rechtlich bindend)fordern,mittels eines Volksbegehrens(Pflicht behandelt zu werden,aber keine Rechtspflicht es auch umzusetzen)
Der Rest läuft über "die da oben"....und wenn die ned wollen...sorry

Punkt 69/72

http://referateguru.heim.at/Verfassung.htm

Also Volksbegehren ja....wenn das Ergebnis der Regierung ned passt,in die Ablage damit und Schwamm drüber

"Ein Geldschein heisst nur deswegen so,weil 100€ nur so scheinen als hätten sie den angegebenen Wert...in Wirklichkeit sinds nur ....80 €"

mfg.v

 

[dere]

Hallo,
es ist nicht nur so, dass eine Volksabstimmung dann für ungültig erklärt wird, wenn sie nicht das gewünschte Ergebniss bringt - in D findet in Sachen EU erst gar keine statt, weil die Obrigkeit genau weiß, dass sie aus gutem Grunde abgelehnt werden wird.

Was nützt die "Gleichheit vor dem Gesetz" oder "vor der Wahlurne", wenn nicht gewährleistet ist, dass die Menschen auch im ökonomischen Status (wenigstens annähernd) gleich sind ?
Damit plädiere ich nicht für die sofortige Abschaffung des Geldes, denn solange es noch Engpässe und Mangel gibt, ist ja Regulierung und Motivationsanreiz nötig; aber es kann nicht auf ewig die eine Klasse die andere ausbeuten, der Eine das zigfache des anderen verdienen... Deshalb meine ich auch, dass nur eine harmonische (also ökonomisch klassenlose) Gesellschaft zukunftsfähig ist.

Wie eine "alternative Regierungsform" (die die gegenwärtigen Mißstände, die durch die Allmacht des Geldes, Kapitalismus, Lobbyistentum usw. nach und nach abschafft ) nun praktisch realisiert werden kann, ist recht schwierig und wird sich wohl erst über Generationen, über Versuch und Irrtum herausbilden. Beim Experiment DDR war ich ja Zeitzeuge.
Ein wichtiges Novum könnte hier und jetzt sogar eine Mitbestimmung (eine Art Mitregieren) der Bürger per Internet sein, natürlich nur im Rahmen das Möglichen, gewissermaßen als Gremium mit "Richtlinienkompetenz"). Dadurch wäre aber die übliche Manipulation, die ja i.d.R. durch eine hauptamtliche Politikerinnung, die öffentlich das Eine sagt und lobbybedingt heimlich das andere tut, zumindest erschwert.

Schließlich dürfte inzwischen die Mehrzahl der Europäer direkt oder indirekt online sein (können). Sicher sind noch immer "Massenverblödungen" per TV, BILD usw. üblich und möglich, wie auch die leidige, schon an Wahnsinn grenzende Mega-Werbung zeigt. Dennoch steigt i.A. wohl auch das Bildungsniveau, die Menge der mündigen, souverän agierenden Bürger, so dass es wenigstens eine gewisse Hoffung gibt, dass sich der objektive (nicht der manipulierte) Volkswillen auch z.B. per Internetbefragungen, manifestieren könnte.

Dass objektiv eine Globalisierung in verschiedensten Bereichen stattfindet, ist ja ein natürlicher Prozess - die große Frage ist dabei nur: Unter welchen Rahmenbedingungen ? Wächst da zusammen, was zusammengehört ? Oder ist es so eher ein Zusammenwuchern nach den Spielregeln des Großen Geldes, der NWO bzw. der europäischen Liga der "Scheinheiligen" ?
M.f.G.

 

[viennatourer]

yop

Dass objektiv eine Globalisierung in verschiedensten Bereichen stattfindet, ist ja ein natürlicher Prozess

Sehe die Globalisierung keinesfalls als "natürlichen" Prozess....

Sind es nicht doch nur Entscheidungen die von Unternehmen und Regierungen
sehr bewusst getroffen werden,also strategisch gesteuerte Entscheidungen die deren Interessen(Handel,Finanzen) bevorzugen?

In Wahrheit wird die Schere zwischen Verlierern und Gewinnern der Globalisierung doch immer grösser.....zum Vorteil der (wenigen) Gewinner.
Ich zähle mich jedenfalls nicht zu den "Winnern" wenn ich mir den x-ten DvD Player um 19.90€ beim Großmarkt abholen kann,oder das 1000ste 0-€ Handy,wenn ich mir den Sprit zum Blödmann-Markt bald nicht mehr leisten kann.
Von Lebensmitteln/Miete/Heizung und deren Preisentwicklungen ganz zu schweigen.......
Wozu Europa-Städteflüge um 29€......bei Taxi/Hotelpreisen und Mittagessen ums doppelte?
tja...ausser man geht essen bei (Global)Donald...so man dies als Essen bezeichnen will,ich würde es eher als Fett/Kohlehydrate,Protein- Nahrungsaufnahme ohne Besteck bezeichnen,(mehr braucht das Tier- Mensch auch ned...oder?)
Sorry... unter "Essen" im kultivierten europäischen Verständnis ,würde ich das nicht interpretierenund die "natürliche" Globalisierung ist in diesem meinem Verständnis eher als kultureller Rückschritt zu werten.

Ist der natürliche Prozess vielleicht so zu werten,dass wir unsere Lebensweise an die dritte Welt anpassen ?
So ala...wozu eine Wohnung/Haus um horrende Grundkosten,wenn du auch in einer Baracke/Höhle leben kannst?
Auf die Bäume zurück geht sowiso ned mehr....mangels Bäumen durch Abholzung durch Global-Player Konzerne,die uns dann mit Nahrung aus abgeholzten Flächen versorgen um 1-2 € pro Tag und auf deren Anbauplantagen oder Betrieben (die vorherigen Privatbesitzer wurden vom Staat zwangsenteignet anm.) wir dann auch noch um Sklavenlohn arbeiten dürfen.

Klingt schrääääg oder ?
Ist aber leider Realität...in Afrika,Asien,Mittel/Südamerika....und Europa(siehe Hartz4/1€ Jobs Projekte)


Tja ,viell.ist es genau dieses ...Zusammen was zusammen gehört.......
Eine Nivellierung...jedoch leider nach unten,oder wie du es nennst...

Dere-Zitat........"Zusammenwuchern nach den Spielregeln des Großen Geldes,
der NWO bzw. der europäischen Liga der "Scheinheiligen" ? ....Zitatende



Globalisierungsszenarien......

http://www.lpb-bw.de/publikationen/forum8/global3.htm

mfg.v

 

[dere]

Hallo,
die Bemerkung, dass in unserer Gegenwart objektiv ein NATÜRLICHER Prozeß der Globalisierung in den verschiedensten Bereichen stattfindet; bezieht sich auf allgemeinste Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung, die praktisch von niemandem bestritten werden.
Streitpunkte entstehen ABER hinsichtlich der Wertung, der kausalen Bedingtheit, der Hierarchie der Schwerpunkte innerhalb dieser allgemeinsten Integrationsprozesse, die schon dadurch bedingt sind, dass Verkehr, Handel, Kommunikation usw. zu einem stetigen Anwachsen dieser weltweiten Integration führen müssen.

Die hier mit der Lissabon-Gruppe (Grenzen des Wettbeberbs) verlinkte Konzeption hat ja immerhin einige realistische Ansätze, in dem sie Varianten aufzeigt, was zu tun wäre, um ein weiteres Auseinanderdriften von Arm und Reich, sowohl global als national, zu verhindern. Aber das ändert nichts daran, dass genau die kleine Gruppe, die die Mehrheit des Geldes (und damit der Macht) besitzt (und wenn es nur 300 "Familien" sind), bestimmen, was mit dieser Macht gemacht wird. Um diese Privilegien möglichst global und ewig zu sichern, wurden ja die unterschiedlichsten Logen und Geheimorganisationen (von den Bilderbergern, CFR bis zu den Brüdern des Bundes) geschaffen und da wird man sich nicht von "aufgeklärten Eliten", einigen "Nestbeschmutzern" bzw. "weißen Schafen" aus der "Schwarzen Herde der Schwarzen Hierarchie" das Heft des Handeln aus der Hand nehmen lassen.

Papier ist ja geduldig, auch die Nord-Süd-Kommision unter Willy Brandt hat ja bereits vor Jahrzehnten ganz vernünftige Konzeptionen bzw LÖSUNGSVORSCHLÄGE ausgearbeitet, wie man die "Grenzen des Wettbewerbes" evtl. auch so definieren könnte, dass für die Armen dieser Welt eine lebenswerte Perspektive jenseits von Hunger und wachsender Verarmung möglich wäre. Aber die wirklichen Fäden der Politik ziehen hinter den Kulissen ganz andere; sie sorgen dafür, dass stets Kriege vom Zaun gebrochen werden, dass die Bevölkerung diese ggf. sogar für notwendig hält und dass in einem globales Szenario der Unsicherheit die Geld (und Blut-) ströme genau so fließen, dass es den Oberen nützt...

Eine europäische Verfassung, die an der "Machtfrage" nichts ändert und sie also de fakto der Macht des Großen Geldes überlässt, kann nur bestenfalls die Symptome des "Patienten" lindern, bis dieser dann schließlich an den Selbstzerstörungsmechanismen zu Grund geht.
Genesen kann er wohl nur durch eine alternative "Radikalkur", welche das Übel an der Wurzel packt und eine überlebensfähige Gesellschaft ( Brüderlichkeit, Gleichheit, Freiheit) wenigstens in den ersten Ansätzen ermöglicht.
(der Begriff "Freiheit" steht deshalb hinten, weil er i.A. von der Propaganda als Freiheit, an der Wahlurne die Partei anzukreuzen, deren Führung als nächste Basis und Volk verraten und verdummen darf, mißbraucht wird)
M.f.G.

PS: Es scheint so, dass das Schweizer Rätemodell weit mehr echte Basisdemokratie ermöglicht als unsere gegenwärtige deutsche Schein- und Diätendemokratie, aber leider wäre die Schweiz wohl nur eine kleine Insel innerhalb einer europaischen Diktatur, in dem eine kleine Gruppe Höriger dann entscheidet, gegen wen sie künftige Kriege und für welche Interessengruppen sie diese führen wird...

 

[viennatourer]

yop

bezieht sich auf allgemeinste Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung, die praktisch von niemandem bestritten werden.

Klingt wie ein Auszug aus einem Schulbuch der ehemaligen DDR.

Woher nimmst du diese "unbestrittene These?"

Schlag mal nach bei Karl Marx

Auszug aus der Oktoberrevolution.....

Zitat....Mit dem Sieg der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution brach die Arbeiterklasse Russlands auf einem Sechstel der Erde der objektiven Gesetzmäßigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung Bahn und begann, ihre historische Mission zu verwirklichen......Zitatende

Einerseits schreibst du von nicht bestreitbaren Gesetzmäßigkeiten,um ein paar Zeilen darunter die Lissabon Gruppe zu zitieren......

was zu tun wäre, um ein weiteres Auseinanderdriften von Arm und Reich, sowohl global als national, zu verhindern

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Nord-Süd-Kommision unter Willy Brandt hat ja bereits vor Jahrzehnten ganz vernünftige Konzeptionen bzw LÖSUNGSVORSCHLÄGE ausgearbeitet,

Und was hat sich geändert??

Finanz-, Energie- und Nahrungsmittelnöte betreffen nicht nur mehr sog.Dritte Welt Staaten sondern auch Europa/USA-,oder wie ich schon anmerkte...eine Nivellierung nach unten.

Eine europäische Verfassung, die an der "Machtfrage" nichts ändert und sie also de fakto der Macht des Großen Geldes überlässt, kann nur bestenfalls die Symptome des "Patienten" lindern, bis dieser dann schließlich an den Selbstzerstörungsmechanismen zu Grund geht.

Ein eigenes Kapitel,das unter dem Vorwand-"Brüssel" nur dazu dient dzt. geltende nationale Rechte zu unterlaufen und Aufrüstung,Überwachung und ungehinderte Kapitalströme zu fördern,in Österreich gibts noch die speziellen Aspekte der Neutralität und Atomfrage(Stichwort EURATOM) etc....,auch wenn dies uns anders glauben gemacht werden soll, wie zb. in dem Buch...

“Die EU und ihre Verfassung-Linke Irrtümer und populäre Missverständnisse”...
verfasst durch Europa-Abgeordnete mit Jens Wolfram .

Lt.Merkel ermöglicht die neue EU-Verfassung den Parlamenten .....direkten Einfluss auf die Gesetzgebung.
Wahr ist aber,dass ein genaues lesen der Paragraphen aufzeigt, dass bei Fragen des “Subsidiaritätsprinzips”, bei denen ang.neue Rechte an die nationalen Parlamente gewährt werden, die alleinige Entscheidungsgewalt weiterhin bei den EU-Institutionen verbleibt.

Ich sehe daher schon mal daran dass es keinen Volksentscheid zur EU-Verfassung gibt,die ersten Ansätze zur Entmündigung des Bürgers.
Dies findet sich auch im “EU-Grundlagenvertrag” und “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union”,der ja von den Politikern so umgeschrieben wurde dass .....keine Volksabstimmungen mehr erforderlich sind,wie uns ja auch von den Pro-EU Propagandisten und deren "Systemmedien" beinahe täglich unterbreitet wird.(irgendwann wird es die nächste Generation dann auch glauben.)


mfg.v

 

[dere]

Hallo,
nun hat es die Verbrecherbande geschafft, auch die letzte Zuckerraffinerie Mecklenburgs in Güstrow zu demontieren. Und für diese Untat bekommt der dafür verantwortliche Multikonzern (Nordzucker) noch eine zig Hundert Millionen Euro schwere Prämie von der EU... Ist es da ein Wunder, wenn sich die Völker Europas gegen ein derartiges Monstrum stellen, dass die Massen verarmen und die Reichen immer reicher werden lässt ?

Die Angst der Oberen und der mit ihnen liierten Lobyisten ist ja offenbar so groß, dass sie das deutsche Volk erst gar nicht über diesen totalen Ausverkauf abstimmen lässt. Es scheint auch irgendwelchen Kräften nicht zu passen, dass sich Europa noch einigermaßen selbst ernähren kann, deshalb soll wohl seine Landwirtschaft immermehr dezimiert und abhängig werden.

Das Ganze dürfte Teil eines grausamen globalen Planes zu sein, die Bevölkerung des Planeten in wenigen Jahren durch eingeplante drastische Hungerkatastrophen immermehr zu reduziernen, damit sie dann durch reiche elitäre Minderheiten vollständig kontrolliert werden kann.
M.f.G.

 

[viennatourer]

yop

bekommt der dafür verantwortliche Multikonzern (Nordzucker) noch eine zig Hundert Millionen Euro schwere Prämie von der EU...

Deshalb gibts auch eine Strafanzeige wegen Subventionsbetruges.
Es besteht der Verdacht den Umsatz "künstlich" gesteigert zu haben um bei Stillegung eine entsprechende
Entschädigung zu erhalten.

Bei Bestätigung des Betrugsverdachtes muss Nordzucker die Entschädigungssumme(105 Mio.€) zurückzahlen, zuzüglich eines Strafgeldes in Höhe von 10% der beantragten Entschädigung.

mfg.v

 

[dere]

Hallo,
betreffs Nordzucker geht es mir weniger um den möglichen Subventionsbetrug, jeder Kapitalist handelt profitorientiert.
Die einen verschleudern Tausende, die andern Milliarden; die einen werden erwischt, die andern nicht oder tun es legal...
Sondern es geht mir primär darum, dass hier mit EU-Mitteln ein Prozess gefördert wird, der für die Völker und ihre Ernährungsgrundlage höchst negativ, bzw. in der Konsequenz katastrophal ist.
Offiziell wohl mit der Ausrede "Förderung des freien Welthandels", der tatsächlich aber als zeitgenössische Marktwirtschaft alles andere als frei, sondern ein Diktat der Großen ist, die Preise, Konditionen, Prioritäten usw. bestimmen...

betreffs Karl Marx war der allgemeine, globale Prozess namens "Konzentration der Produktion" gemeint, der wohl zu den nicht bestrittenen allgemeinen Gesetzmäßigkeiten gehört und schon zuvor von engl. Ökonomen (Smith, Ricardo, Owen) festgestellt wurde.
Querverweise zum DDR-Schulbuch zur Oktoberrevolution wären diesbezüglich wohl nur dann angebracht bzw. sinnvoll, wenn man die Ereignisse, wie der Sozialismus in der SU entstand, sich entwickelte und auflöste (auch im Kontext von bestehender Arbeiterklasse oder Arbeiterpartei), wenigstens im Ansatz sachlich nachvollziehen kann.
M.f.G.

 

[Handyfuchs]

Sehr gute Beiträge von dere und viennatourer. Entsprechen voll meiner Meinung zum Thema. Danke!!

Gruß Manfred.

 

[viennatourer]

yop

Danke!!

Thx 4

mfg.v

 

[hinterfragender]

Nabend

Mein erster Post hier, ich werd mir Mühe geben

Ich bin Schweizer und aus einigen der oben genannten Gründen gegen die EU. Jedoch hat das Beispiel Irland gezeigt, dass sich das Volk durchaus wehren kann. (Die haben einen EU Vertrag durch Abstimmung verhindert)

Ach am Anfang hat SaBa unser Rätesystem mit dem Vortschrit des Sozialissmus verglichen, dem möchte ich wiedersprechen, es ist zwar sozial, mit sozialissmus hat das ganze aber nicht viel zu tun, und eine Situation wie von Markx etz. gewünscht versetzt mich doch eher in Angst. (Die auswirkunge auf die freie Marktwirtschaft welche bei uns leicht vom Staat gelenkt wird werde ich hier wohl net erwähnen müssen)

Zur EU möchte ich noch sagen, schon aleine das sie aus der EWG (Europäische wirtschafts Gemeinschaft) entstanden ist, sollte aufzeigen um was es ihr grösstenteils geht. Denn für die Reichen Investoren und Firmen mag sie Vorteilhaft sein, dem "normalen" Volk bringt sie nicht wirklich viel ausser einigen bequemen vereinfachungen siehe Euro etz.

Eine Gefahr der Diktatur sehe ich nicht direkt, denn jeder der Staatschefs wird zu gierig sein, um die macht an eine kleine Gruppe geschweige denn an eine Person abzugeben. Ich denke aber es ist am Volk etwas dagegen zu unternehmen denn so machtlos seid ihr nicht

so vertig geschrieben

MfG

 

[mgsgpower]

ZUM EU-VERTRAG AUS LISSABON:

Ich habe die Parteien und direkt die Führungsspitze der Parteien dazu befragt, wieso sie diesen Vertrag so wehement durchsetzen wollen und wieso die deutschen Bürger NICHT befragt wurden!

Folgende Antwort kam dabei heraus:



Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

vielen Dank für Ihre vorstehende e-Mail. Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass ich aufgrund der Vielzahl der täglich bei uns eingehenden Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern nicht auf alle von Ihnen angesprochenen Punkte eingehen kann; ich beschränke meine Stellungnahme daher auf die Frage, welche Schlussfolgerungen aus der Ablehnung des Vertrages von Lissabon zur EU-Reform durch die Volksabstimmung in Irland zu ziehen sind.

In der Tat erfolgt(e) die Ratifizierung des EU-Reformvertrages in allen anderen Ländern durch die Parlamente. Der Vertrag von Lissabon muss entsprechend der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, damit er überhaupt in Kraft treten kann.

Rechtlich ist der Vertrag von Lissabon eine Änderung des EU-Vertrags und des EG-Vertrags. Der EG-Vertrag erhält die Bezeichnung "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union". Da es sich um internationale Verträge handelt, müssen sie vom Parlament ratifiziert werden. In diesem Fall ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich, da mit dem Vertrag Hoheitsrechte an die Europäische Union abgegeben werden. Dies regeln die Artikel 23 und 79 des Grundgesetzes.

Im Hinblick auf diese vergleichsweise "hohe Hürde", die in unserer Verfassung verankert ist, ist m.E. eine mehr als ausreichende demokratische Legitimation hierzulande gegeben. Im Übrigen: 78 Prozent der Deutschen sprachen sich im Frühjahr vergangenen Jahres für eine Europäische Verfassung aus, lediglich 14 Prozent waren dagegen. EU-weit sprachen sich 66 Prozent für und nur 20 Prozent gegen eine gemeinsame Europäische Verfassung aus.

Warum der Vertrag von Lissabon für die Mitgliedsstaaten so bedeutend ist, erläutert die

Broschüre Eine neue Grundlage für Europa der Bundesregierung.
Die Bewertung des ablehnenden Referendums in Irland aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion entnehmen Sie bitte der als pdf-Datei beigefügten Pressemitteilung vom 13. Juni 2008.

 

[mgsgpower]

Auf meine Frage, wieso sie die Bürger so hintergehen und diese RFID *******e einführen wollen, kam nur "kein kommentar"

Mehr als verdächtig, das sie hier nur etwas Vertuschen wollen, oder unangenehme Fragen nicht beantworten!

Ich bleib aber weiter dran, die nächsten Briefe, Mails und Petitionen sind raus!

Viele EU-Verträge kennen wir nichtmal, sie beschließen Dinge von denen die öffentlichkeit NICHTS erfährt. Und das geben sie auch noch indirekt zu!

Denn siehe da in dem Brief ist die Rede von Verhandlungen mit Irland, das sie doch noch gegen den Willen des Volkes den Vertrag abschließen können.

Ganz offensichtlich wird hier jetzt alles daran gesetzt das Volk zu überstimmen!!!

 

[Trinity]

das war die antwort der spd?

78 Prozent der Deutschen sprachen sich im Frühjahr vergangenen Jahres für eine Europäische Verfassung aus, lediglich 14 Prozent waren dagegen. EU-weit sprachen sich 66 Prozent für und nur 20 Prozent gegen eine gemeinsame Europäische Verfassung aus.

im rahmen welchen ereignisses wurde das festgestellt?

 

[mgsgpower]

Sie reden hier von einer Befragung der deutschen im Jahre 2007???

Ich wurde zu keinem Zeitpunkt letztes Jahr zu irgendwas befragt, geschweige denn habe ich keine Information erhalten irgendwo abstimmen gehen zu können.

Hier wird ganz klar eine fiktive Prozentzahl herbeifantasiert um irgendein Argument zu finden wieso KEINE Volksabstimmung gemacht wird.

Diese Verbrecher machen es sich ganz schön einfach!