Hallo,
also die Geltungsbereiche von OWIG,ZPo und StPo sind in diesen Gesetzen weggefallen und im Zusammenhang mit einem Urteil vom Bundesverfassungsgericht in dem es heißt das der Geltungsbereich eines Gesetzes für jedermann klar erkennbar sein muss, sollen diese Gesetze ungültig sein, die hessische Polizeigewerkschaft soll wohl auch schon daraufhin gewiesen haben............
Also ich will das eigentlich nicht erzählen in diesem Zusammenhang, aber ich habe mal einen Richter in einer privaten Runde dazu befragt, weil ich vielleicht dachte ich habe mich verlesen und der wechselte nach meinen fundierten Hinweisen das Thema und ich muss dazu sagen das Gespräch ging keine Minute!
Das ist natürlich für mich immer noch nicht der Beweis das was nicht stimmt, aber es wägte ein Unbehagen da ich ja keine Antwort bekam, naja komisch!
mfg