UN-Migrationspakt

Prometheus94

T(r)ollhaus
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Sehr viele Verwaltungsakte beruhen aber auf "Ermessensentscheidungen".

https://de.wikipedia.org/wiki/Ermessen

"Die mit Abstand größte Bedeutung hat das Ermessen im Verwaltungsrecht."

"Im Namen des Gesetzes" ist also nicht immer korrekt. Es ergehen deshalb viele Klagen, z.B. weil man NICHT gleich behandelt wurde. Dann kann man den Verwatlungsrechtsweg einschlagen.

Also, nur als Ergänzung zu:

Verwaltungsakte garantieren allen Bürgern gesetzestreue Gleichbehandlung und sind zudem dem Gemeinwohl verpflichtet.

Ermessen bedeutet nämlich "Ob" oder "Wie".
 

infosammler

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@vt

Ich mein, dass der Staat dem Volk verpflichtet ist als Grundpfeiler, bevor man überhaupt damit anfängt Recht zu erarbeiten.
Weil dem ist nicht so.
Krasses Beispiel wären Diktaturen, dort ist das Volk der Regierung vollkommen ausgeliefert und was schafft das?
Ein Paradigmenwechsel ist unaufschiebbar.
Wenn man da nur auf Wirtschaflichkeit abzielt, dann wird das nichts.
Und um die Wirtschaft gehts dabei auch sehr viel.
 

Prometheus94

T(r)ollhaus
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@Infosammler

Das ist aber...das Problem der Demokratie!

Joseph A. Schumpeter, ein österreichischer Politiker! sagte:

"In der Demokratie herrscht das Volk in Tat und Wahrheit nie, aber durch Definition kann es dazu gebracht werden."

Gemeint ist, dass man mit dem Begriff "Volkssouveränität" das Volk täuscht! Er bezog sich bei dieser Aussage aber auf die repräsentative Demokratie, die direkte Demokratie verschonte er.

Als Ergänzung:
Er sagte auch
"Demokratie bedeutet, dass das Volk die Möglichkeit hat, die Männer, die es (das Volk) beherrschen sollen, zu akzeptieren oder abzulehnen".
 
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