UN-Migrationspakt

Trinity

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infosammler

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Unglaublich.
Zu feige um sich gemeinsam zusammen zu setzen und Probleme zu lösen.
Und ich will da gar nicht hören was wichtiger oder nichtiger ist. Das ist nur feige...

Soll mir mal jemand erklären, warum man seine Souveränität verliert, wenn Länder kontakt halten und ein globales Problem lösen wollen. Alter Falter.....



Es kann nicht sein, dass jemand aufgrund von Klima oder Armut ein Migrationsrecht erhält. Da hätten wir eine Entwicklung in dieser Welt, die man sich realpolitisch gar nicht vorstellen kann."

HC Straches Urgroßeltern waren Flüchtlinge, die drehen sich im Grab um.
So was in den Mund zu nehmen, wenn Kinder und Erwachsene sterben und keine Zukunft haben, weil Wohlstandsländer nicht miteinander arbeiten können und sich alles neidig sind.


Alles ist böse und falsch, die EU, die UN, Amerika, die anderen, Globalisierung, Fortschritt, Politiker, Flüchtlinge,....

Österreich sitz auf seinen Füssen, na wir tun nix, wir sind souverän, wir machen nicht mit, na alles Lüge, alles falsch, wir sind Österreich, wir sagen so oft das wir souverän sind, das wir es ja glauben können.

Die zwei Bundes Pech und Schwefel Buddies....
 

Prometheus94

T(r)ollhaus
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Steve Jobs Vater war ein syrischer Flüchtling. Wäre er im Atlantik untergegangen, könnten die Politiker heute kein Smartphone nutzen, zumindest kein Iphone.

Nur als Hinweis, was ein Flüchtling oder dessen Nachkommen leisten kann, abgesehen vom Menschenleben. Politiker denken pragmatisch, so sollte man diesen herzlosen Vampiren diesen Hinweis mal vor Augen halten!
 

Trinity

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Wir sind wie das gallische Dorf eben, nur in uncool. Extrem uncool.
 

infosammler

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Peinlich, zeigt nur Unfähigkeit sich Problemen zu stellen.
Dann steht Österreich da und ändert nichts und tut nichts und sagt nur zu allem nein.
Das ist echt traurig. :orolleyes:
 

viennatourer

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Steve Jobs Vater war ein syrischer Flüchtling.....
HC Straches Urgroßeltern waren Flüchtlinge....

Den Entwurf eigentlich auch schon mal durchgelesen ?
Dabei geht es in keiner Weise um Flüchtlinge oder dass ihnen gar womöglich irgendwelche Rechte abgesprochen werden sollen,diese werden lediglich in der Präambel unter Punkt 4 erwähnt.

Punkt 4.
Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen.
Dennoch handelt es sich bei ihnen um verschiedene Gruppen, die separaten Rechtsrahmen unterliegen.
Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht.

Der vorliegende Globale Pakt bezieht sich auf Migranten und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in allen ihren Dimensionen dar.

Der weitere Text ist hier abrufbar......un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf
 

Prometheus94

T(r)ollhaus
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Es geht darum, dass Länder wie Österreich sich diesem Pakt ja entziehen.

Flüchtlinge wie der Vater von Steve Jobs, denen bei der Integration nicht geholfen worden wäre, hätten ein anderes Schicksal gehabt.

Wie können sich also 4 Länder diesem Pakt entziehen?

Darum ging es. Wenn Flüchtling A, der in Österreich nicht angenommen wurde, oder bereits sesshaft war, ihm als Migrant rechtlich nicht nachgeholfen wurde, in ein anderes Land deshalb zieht und dort eine neue Technologie entwickelt, wird das nicht mehr Österreich zugute kommen, sondern dem Land, in dem der Migrant nun sesshaft ist.

Ohne Steve Jobs wäre USA nicht so wirtschaftlich stark...Apple ist eins von vier Rädern der US-amerikanischen Wirtschaft!

Über Flüchtlinge an sich muss man hier nicht reden. Wir sind alle Menschen. Trifft man KLUGE und SICHERE Vorkehrungen, integriert man GUT und CO. würde es auch nicht so viele Strafteten durch sie geben.
Wenn ein Tier in die Ecke gedrängt wird, wird es angreifen. Später zu sagen, dass Tier ist böse, ist nicht aufrichtig! So sind auch gerade die Flüchtlinge, sie befinden sich in einem Zustand, der sie zu Straftaten veranlasst. Aber DARÜBER schauen die Politiker hinweg, rechte Stimmung steigt etc., weil man nicht verstanden hat was der Mensch ist. Er hat Bedürfnisse und will überleben.


Nicht jeder ist ein Jesus, das müssen sich endlich alle bewusst werden. Deshalb sage ich immer wieder, ich erwarte 200% von den Politikern, nicht 50%! Da muss VIEL mehr passieren, zum Wohle aller und der Flüchtlinge.


Warum entziehen sich also 4 Länder diesem Pakt...und diesem Entwurf?

Übrigens:
Das Meiste was von der UNO kommt, ist nicht obligatorisch. Deshalb...lächele ich diesem Vorhaben NOCH nicht entgegen! Weil ich davon ausgehe...dass sich die meisten Länder danach nicht halten werden. UND DIE UNO, wird wie IMMER, keine Konsequenzen zeigen!
 
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viennatourer

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Wie können sich also 4 Länder diesem Pakt entziehen?
Einfach dadurch,dass sie das Papier;wie angekündigt; nicht unterzeichnen.
Ist halt mal so bei Abkommen und Verträgen.

Über die Gründe zu spekulieren,mag ja für Gesprächsstoff sorgen,bleibt aber trotzdem Spekulation.
Soweit ich mich informiert habe,arbeitete Österreich ja bis Juni ´18 an dem Entwurf mit,bis dann irgendwelche Abänderungen im Endpapier auftauchten,die anscheinend so wie sie da stehen eben nicht akzeptiert werden.

Die Gründe werden die Österreicher wohl erfahren,wenn bei der UNO-Generalversammlung im September 2019 eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgegeben und registriert wird, in der die Position der dztg. Bundesregierung dargelegt ist.

Man kann durchaus auch die Sinnhaftigkeit eines - rechtlich nicht bindenden-Abkommens in Frage stellen,
warum man so ein Papier denn überhaupt unterzeichnen sollte.
Auch für mich sind in einigen Punkten die Formulierungen des Entwurfs sehr dehnbar und zu allgemein gehalten
um tatsächliche Rückschlüsse oder Folgen daraus abzuleiten.
Ich bin jetzt nicht der Rechtsexperte,aber nehme doch an dass in Österreich wohl Leute damit befasst wurden,die das durchblicken und eben darin Sachen fanden,die zu dem Entschluss führten sich zu....enthalten.

ironie-on

:orolleyes: Ja, ich dachte auch schon daran in einen dieser fantastischen Arabischen Staaten auszuwandern,wo ich als Atheist ja dann den Einheimischen rechtlich gleichgestellt wäre,d.h. in einem gut saldierten Staatsjob unterzukommen oder gar nicht mehr arbeiten zu müssen und statt dessen eine monatliche Apanage vom Königshaus zu bekommen um meinen standardmäßigen Lebensstil zu halten.

....wird wohl nix ;-)
-off

Bin ja mal gespannt ,wie viele tatsächlich beitreten.

Wenn ein Juncker maunzt,.....
Es sei "ein Unding", dass die Union in der substanziellen Zukunftsfrage der Migration nicht mit einer Stimme reden könne.
....sagt mir die Erfahrung,dass es so falsch nicht gewesen sein kann; Stichwort....Dublin-Abkommen
Denn der Juncker übersieht; in seinem ewigen Glauben daran über souveräne Entscheidungen stets drüber fahren zu müssen; wieder mal etwas wichtiges.
Die EU hat in der UN nur (erweiterten) Beobachterstatus.
 
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Prometheus94

T(r)ollhaus
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Zu deiner Ironie:

Ja, nicht jeder Migrant bzw. Flüchtling ist nun ein Albert Einstein (der ja nun auch als Flüchtling angesehen werden kann, als er Nazi-Deutschland verließ), deshalb bin ich ja für mehr Einsatz in der Politik, ich PERSÖNLICH, finde dass Hartz-IV keine so gute Idee war und ist! Es gäbe bessere Alternativen, man soll die Leute nicht von anderen abhängig machen! Die Begründung, dass es nicht genug Arbeitsplätze gäbe etc. WÜRDE sich mit der Zeit auch regeln...WEIL man nicht mehr 8 Kinder Zeugen würde, wie arabische Familienclans oder Türken (meine Wenigkeit). So müssten nicht alle später nach Arbeit suchen.

Mit dem Hartz-4 fördert man nun auch den Zuwachs einer Bevölkerung, und zwar RAPIDE. Die Leute würden ohne Hartz-4 weniger Kinder zeugen, nur ein oder zwei Kinder machen.

Naja, wäre jetzt ein Exkurs in diese Richtung. Die aktuellen Flüchtlinge sind hierzulande an das JobCenter gebunden. Natürlich wird sich einer denken, eine Frau suchen, Fußballmannschaft zeugen und für die nächsten 18 Jahre genug Geld zum überleben haben. Das ist nicht nur MEINE Beobachtung!
 

infosammler

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@VT

Die Staaten vergessen zu oft das sie DIENSTLEISTER am Volk sind und nicht das Volk dem Staat unterliegend.
Und wenn die Staaten nicht zusammen das Problem angehen, sind sie schlechte Dienstleister und müssen Platz machen für bessere.


Man kann durchaus auch die Sinnhaftigkeit eines - rechtlich nicht bindenden-Abkommens in Frage stellen,warum man so ein Papier denn überhaupt unterzeichnen soll.
Ist doch eh gut, wenns nicht sofort in Stein gemeißelt ist.
Menschenrechte und Co sollen doch auch nicht aus Gesetzt, sonder aus Überzeugung gelebt und danach gehandelt werden, weil sonst währt es eben nicht.
Das soll auch ausgearbeitet werden und das braucht Zeit. Und das sich da 4 Länder querstellen ist nicht ok, weil dann wird es nicht funktionieren.

Und ich lege meine Hand ins Feuer, egal was und wie, HC Strache und Kurz hätten sich immer quergestellt.
Und brauchen wir sowas bei so einem akuten Thema? Nein.
 

Prometheus94

T(r)ollhaus
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Nun, ich halte nichts vom UNO-Pakt. Wenn das ernst gemeint ist, was anzuzweifeln ist, dann Daumen hoch.


Bin ja mal gespannt ,wie viele tatsächlich beitreten.


Ich gehe immer vom Schlechten aus und Denke, dass die UNO hier ein besseres Image ablegen will. Denn andere Menschenrechte werden nicht beachtet, die UNO hat ja zugesehen wie man Flüchtlinge zwischen Italien und Afrika ertrinken ließ. Jetzt tut sie natürlich so, als wäre sie Herkules.

Ich finde es dennoch "erbärmlich", beim Apell nicht mitzumachen. Österreich sondert sich so ja quasi ab. Wenigstens soll der gutgläubige Mensch bzw. Bürger davon ausgehen, dass man nun endlich etwas tut. SO aber, wird es nur wieder Gründe für Streitereien geben.
 

viennatourer

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finde dass Hartz-IV keine so gute Idee war

Nein,war es tatsächlich nicht.
Aber im Grunde ist es egal welchen Namen das Kind bekommen hat,Fakt ist, es ist eine Hilfe;ob gut oder schlecht,zu viel oder zu wenig kann man auch streiten; die jedenfalls sozial ist und von der Gemeinschaft(deutscher Staat,Wirtschaft,Bürger); jener die haben; mitgetragen wird.

Wie viele der 190 Staaten;die den Pakt unterstützen; verfügen über irgendwelche weiterreichenden Sozialsysteme/Kranken/Bildungsprogramme ?
Für mich liest sich das Papier leider in weiten Teilen wie eine Einbahnstraße pro globale Wirtschaft(massenhaft billige Arbeiter von A nach B) und andere Interessenten ,zumal wie im Entwurf angeführt; (~+40x ) Verpflichtungen zwar erwähnt werden die den Staaten empfehlen diese Missstände in den betroffenen Ländern abzustellen,aber Sanktionen jeglicher Art bei Nichteinhaltung der eingegangenen Verpflichtungen nicht angeführt werden.
Klar kann man der öst. Regierung auch vorwerfen hier mehr pragmatisch als human gehandelt zu haben,aber warum darf man diese Kritik nicht bei den Herkunftstaaten anwenden ?
Wenn sie ihre Armut outsourcen,da heißt es dann....tjo,geht ja nicht es wäre ja wegen deren..... Souveränität,unantastbar,oder so.
 
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Prometheus94

T(r)ollhaus
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wie angeführt; im Entwurf keinerlei rechtliche Verpflichtung besteht diesen Missstand in den betroffenen Ländern abzustellen,bzw. Sanktionen jeglicher Art bei Nichteinhaltung nicht mal erwähnt werden.
Richtig, aus diesem Grund kann man den Pakt zwar nicht ernst nehmen.

Aber es gibt sehr viele Menschen da draußen, gutgläubige Bürger, die Steine rollen sehen wollen. Die es satt haben, dass sich die Staaten an den Kragen gegen, die zu jedem Thema nie einen Konsens bilden.

Wenigstens einmal, nur einmal sollte man doch der Weltbevölkerung den Glauben vermitteln, dass man sich in einer Sache geeinigt hat. Aber auch hier, die vier Länder bzw. die Politiker der Länder, haben nicht so weit nachgedacht, wollten den coolen spielen und haben der Welt wieder offenkundig gezeigt, dass es nie ein INTERNATIONALES WIR geben wird!

Ich denke, dass ist auch der APPELL des Ganzen, also von der UNO so angestrebt. Denn im Grunde ist die UNO machtlos, die Leute dort wollen aber auch endlich Evangelien verbreiten!

Übrigens:
Die AfD will bzw. wollte auch, dass Deutschland nicht unterzeichnet.
 

Trinity

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Ich bin vor allem gespannt, wie es dann sein wird, wenn die Welt uns ausschließt. Weil im Umkehrschluss haben wir dann auch keinen Anspruch auf all diese Punkte, wenn wir mal auswandern, das ist dann weniger geil.
 

Prometheus94

T(r)ollhaus
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Nun, wenn wir uns Fragen, was Recht und Gesetze sind, dann will ich hier kurz etwas erläutern.

Gesetze bzw. Rechte, die jemandem Anspruch gewähren, basieren nicht auf moralische, humane oder gerechte Aspekte. Gesetze bzw. Rechte haben grundsätzlich nur Ordnungs-, Herrschafts- und Herrschaftskontrollfunktion. Also, sie sind wie gewöhnliche Hausregeln.

Das Recht und Moral nicht dasselbe sind, kann man an folgendem philosophischen Aspekt genauer feststellen:
Es ist Sitte, dass wenn sich zwei Freunde wegen einem nicht gezahlten Kaufpreis streiten, die beiden sich nachher versöhnen sobald der andere gezahlt hat und über das Vergangene lachen.

Geht aber einer den Rechtsweg...endet die Freundschaft für immer!

Hier kann mal also erkenne, dass Gesetze nicht dazu dienen, das humane Leben zu verbessen oder die Welt gerechter zu machen. Wie es bereits Hegel sagte, wir alle sind bloß Rechtssubjekte.

Deshalb finde ich den Satz von Infosammler sehr richtig:

Menschenrechte und Co sollen doch auch nicht aus Gesetzt, sonder aus Überzeugung gelebt und danach gehandelt werden.


So siehts aus.
 

viennatourer

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sehr richtig:.....

Na ja, zb. die arabische Menschenrechts-Charta,oder die Kairoer Erklärung der Menschenrechte wären so "Überzeugungsdinger"
nach denen gelebt und gehandelt und auch bestraft wird.

Finde sie aber trotzdem ziemlich scheixxe.
 
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Prometheus94

T(r)ollhaus
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Die arabische Charta der Menschenrechte unterscheidet sich nicht großartig von "unserer" Charta.

https://de.wikipedia.org/wiki/Arabische_Charta_der_Menschenrechte

Wenn du die Scharia meinst:
Die Leute handeln nicht nach Überzeugung, die meisten Muslime werden dir sagen, wie furchtbar sie die Steinigung finden. Aber weil Allah es will, wird es getan.

Hier finden es einige auch scheixxe dass Pädophile frei kommen, statt dass man sie tötet. Aber weil das Gesetz es so vorschreibt, dass man nach Verbüßen der Haftstrafe frei gelassen werden muss, so muss es geschehen.

Weil jeder Mensch anders denkt... sind Rechte bzw. Gesetze geboren. Daher, sie haben Ordnungsfunktion in dieser Hinsicht.

Ich wollte aber darauf hinaus, dass, wenn die UNO solche "Gesetze" beschließt, dies nicht unmittelbar einen humanistischen oder moralischen Hintergrund haben muss. Sondern nur der Regelung dient, als Leitfaden. Wenn man aber Regeln aufstellt, und den, der die Regeln bricht nicht bestraft bzw. sanktioniert, warum stellt man dann Regeln auf?

Will sagen, welcher Lokalbesitzer klebt ein "Rauchen verboten" auf eine Wand in seinem Lokal und lässt Gäste in seinem Lokal rauchen? Anscheinend deshalb, weil er das Teil NICHT aus Überzeugung aufklebte...sondern, weil es ein anderes Gesetz vorschreibt!
 
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Gorgo

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nein.. strache möchte gern: tür zu, und schon ist alles aus den augen aus dem sinn.
weil es realpolitisch so ist. ende der diskussion.

und was heißt eigentlich zeichen setzen... oder was heißt es noch? hab ich gestern diskutiert drüber..

das heißt, das wir, Ö, jetzt, sagen: liebe saudis, wenn ihr so etwas macht wie das mit dem kashoggi, dann wird es das mit uns gewesen sein. kein handel, keine beziehung. salam aleykum.

aber so verhält sich keiner und das zipft mich an. dieses anbiedern und freundlich sein zu menschen, die so dermaßen auf die menschenrechte schei*en.
 

infosammler

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Wie viele der 190 Staaten;die den Pakt unterstützen; verfügen über irgendwelche weiterreichenden Sozialsysteme/Kranken/Bildungsprogramme ?
Für mich liest sich das leider in weiten Teilen wie eine Einbahnstraße pro globale Wirtschaft(massenhaft billige Arbeiter von A nach B) und andere Interessenten ,zumal;wie angeführt; im Entwurf keinerlei rechtliche Verpflichtung erwähnt wird

Aber es braucht Zeit, Zerstört ists in Bruchteilen, aber Aufbauen ist harte und anstrengende Arbeit.
Und diese "Projekt" ist wichtiger und dauert länger als unsere derzeitige Regierungsbesetzung.
Und dass das funktioniert ist oberste Priorität und nicht die Wünsche der Politiker.
 

viennatourer

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Die Staaten vergessen zu oft das sie DIENSTLEISTER am Volk sind und nicht das Volk dem Staat unterliegend.
.

Wenn du das so siehst ist das eben deine Sichtweise,aber es gibt den Aspekt,dass es halt dann auch keine Rechtsstaaten mehr sind.
Dienstleistungen bedienen private Interessen, Verwaltungsakte garantieren allen Bürgern gesetzestreue Gleichbehandlung und sind zudem dem Gemeinwohl verpflichtet.

Die Garantie gesetzeskonformer, widerspruchsfähiger und gerichtsfester Verwaltungsakte erfordert von den öffentlich Bediensteten: Gesetzestreue, Unbestechlichkeit, Verantwortungsbereitschaft für das allgemeine Wohl, Entscheidungskraft und gerade kein schematisches Verhalten.
Ein solches Verwaltungshandeln im Namen des Gesetzes läßt sich schwerlich als "Produkt" nach betriebswirtschaftlichen Kriterien bewerten.

siehe.....Der_Rechtsstaat_kann_keine_Firma_sein
 
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