Flugzeug in Belarus zur Landung gezwungen

[Trinity]

Das Flugzeug war unterwegs von Athen (EU) nach Litauen (EU) und wurde kurz vor dem Ziel der Reise von den Weißrussischen Behörden zur Landung in Belarus gezwungen.
Angeblich wegen einer Bombe an Board.

Tatsächlich war aber ein regimekritischer Blogger an Board, den man einfach aus dem Flugzeug fischen wollte, um ihn zu verhaften. Ihm droht die Todesstrafe.

Man ist zurecht entsetzt, dass dieses Land einen EU Flug einfach zum Landen zwingen konnte. Bin gespannt was das für ein Nachspiel nach sich ziehen wird.

Belarus zwingt Ryanair-Jet zu Landung in Minsk und nimmt Regimegegner fest

Die Opposition fürchtet nun die Todesstrafe für den festgenommenen Blogger. Auch ein Österreicher befand sich an Bord der Maschine

www.derstandard.at

 

[Yvannus]

Joa, da hat der alte Diktator mal wieder ordentlich was gerissen. Man darf auf die Reaktion der Welt gespannt sein.

Ich lehne mich mal weit aus dem Fenster und sage, mit Blick auf die letzte Wahl und die nachfolgenden Proteste und deren weiteren Verlauf, Folgendes wird passieren:

Spoiler: Folgende ernsthafte Konsequenzen wird es für Lukaschenka geben:

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[Helios]

Das Problem dabei ist, dass eine "richtige" Antwort auf solch ein Verhalten gar nicht so einfach ist. Der übliche Weg sind Sanktionen, die gezielt gegen einzelne Personen aber kaum ein Ergebnis erzielen. Schwarze Listen und eingefrorene Konten, dann wird eben nicht mehr in die EU gereist und sich am Volk bereichert. Förderprogramme absetzen, finanzielle Unterstützung streichen, klar, zwingend notwendig aber man verändert die Situation damit nicht. Die Probleme werden sich dadurch nicht auflösen. Wirtschaftliche Sanktionen können einen viel höheren Druck erzeugen, treffen aber immer zuerst das Volk und da die Ärmsten der Armen, sie sind letztlich auch keine Problemlösung. Man schaue nach Nordkorea, man schaue auf den Iran - und Weißrussland und Lukaschenko haben Russland hinter sich, viel näher, als dies bei anderen Ländern der Fall war/ist.

Eine militärische Reaktion, egal ob offen oder verdeckt, ist quasi ausgeschlossen, soziokulturell verpönt (siehe Afghanistan, siehe Mali, siehe Syrien, siehe Ukraine, usw.) und politisch vermeintlich unverantwortbar (also auf individueller Ebene betrachtet).

Irgendwelche Vorschläge?

 

[viennatourer]

Internationale Flüge abfangen geht mal gar nicht, aber eine (?tel) Bombendrohung ist halt auch schnell mal ...."konstruiert"
Es verwundert mich eher das Selbstvertrauen von Pratassewitsch (Routenwahl über Belarus anm.),aber auch erstaunlich von Ryanair, bzw. den Griechischen Behörden, einer per internationalem Haftbefehl gesuchten Person den Antritt der Reise überhaupt zu gestatten.

Wie kann das passieren, .....ev. falsche Papiere ?

 

[Helios]

Es lag meines Wissens nach keine Red Notice von Interpol gegen ihn vor, und nur weil Weißrussland einen Haftbefehl ausstellt und den "international" einfordert muss sich noch kein Drittland dafür interessieren. Was glaubst du, gegen wie viele Menschen (insbesondere Journalisten und Menschenrechtsaktivisten) solche Haftbefehle vorliegen? Es gibt meines Erachtens auch keinen Grund anzunehmen, auch wenn es natürlich nicht auszuschließen ist, dass er mit falschen Papieren unterwegs ist - warum auch? Hier in der EU hat er von staatlicher Seite nichts zu befürchten, und dass Weißrussland das Flugzeug zur Landung zwingt war (hinsichtlich der Routenwahl) auch nicht vorhersehbar.
Interessant wäre es übrigens heraus zu finden, woher die weißrussischen Behörden wussten, dass er sich an Bord befand. Ein PNR-Abkommen mit Weißrussland gibt es nicht, entweder war er so unvorsichtig und hat Daten dazu veröffentlich (Social Media), oder er wurde beschattet, es gab irgendwelche anderen Informanten oder die Informationen wurden anders "beschafft".

 

[viennatourer]

Was glaubst du, gegen wie viele Menschen (insbesondere Journalisten und Menschenrechtsaktivisten) solche Haftbefehle vorliegen?

;-) Soll das nun irgendwie mein Sicherheitsgefühl bei zukünftigen Flugreisen förden,wenn ein mitreisender "Terrorist" in -eh nur einem- Land
zur Fahndung ausgeschrieben ist ?
Na,dann... ;-)

 

[Helios]

Wenn du der mitreisende "Terrorist" bist, der nichts weiter gemacht hat als eine Regierung zu kritisieren, vermutlich schon. Du gehörst doch zu denen, die auch ganz gerne mal Regierungen kritisieren - oder?

 

[Astun]

Ich könnte mir eine Reihe von Sanktionen gegen Weißrussland vorstellen:
Kein Flugzeug, welches aus Weißrussland kommt, darf über EU-Gebiet fliegen.
Passagiere anderer Fluglinien mit Ausgangspunkt Weißrussland sind ebenfalls nicht in die EU einreisen zu lassen.
Auch was den Grenzverkehr per Straße anbelangt, darf kein Fahrzeug mehr in die EU einreisen. Auch kein LKW-Wirtschaftsverkehr.
Auch was den Schienenverkehr betrifft, soll Weißrussland vor geschlossenen EU-Grenzen stehen.

Und was den Seeweg betrifft, hat Weißrussland keinen Zutritt dazu, da es ein Binnenland ist.
Die Ukraine als südlicher Nachbar müsste ebenfalls mitmachen dabei.
Ich denke einmal, das wird das geringste Problem sein.

 

[Helios]

Ich könnte mir eine Reihe von Sanktionen gegen Weißrussland vorstellen

Damit zerstört man ein Land, aber nicht seine Führung. Genau das ist die Krux bei Sanktionen, dass sie nur oder zumindest primär die richtigen Treffen ist nicht so einfach, und wenn es doch klappt, häufig nicht von endgültigen Erfolg gekrönt. Es stehen schon etliche Weißrussen auf der schwarzen Liste, wie bereits gesagt, Reiseverbote, gesperrte Konten, usw. - gebracht hat es gar nichts, und jetzt mehr auf diese Liste zu schreiben, wird auch nichts ändern. Dann sperren wir halt den Handel, in ein paar Jahren können wir dann für die armen weißrussischen Kinder spenden. Und das Volk wird uns ewig dankbar dafür sein, dass wir so konsequent waren.

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Übrigens, zum Nachdenken (keineswegs zum Rechtfertigen, bevor jemand auf eine solche Schnappsidee kommt):

Doppelstandards am europäischen Himmel

EU und Nato erbost über Zwangslandung von Zivilmaschine in Minsk. Bei ähnlichem Vorfall 2013 schwiegen sie. Damals waren Bündnispartner verantwortlich

www.heise.de

 

[Skaman]

So, und nun hat es ihm Putin gleich getan.
Krass, daß die Vorgehensweise ähnlich- aber noch dreister ist. (Link erspare ich mir diesmal, ist ja eh in jeder Zeitung heute- und online.)
Der führt doch den Westen vor und alle machen sich in die Hose. Keiner traut sich, dagegen wirklich was zu machen.
Wenn solche Aktionen jetzt Mode werden....Gott bewahre!

 

[Helios]

Krass, daß die Vorgehensweise ähnlich- aber noch dreister ist.

Ähm, nein wirklich nicht, im Gegenteil. Auch wenn normalerweise solche Fälle bei der Passkontrolle abgefangen werden, ist das Verhindern des Starts eines Flugzeuges mit dem Ziel, eine gesuchte Person aus diesem Festzunehmen, weder mit der Flugzeugentführung (denn das war es) über Weißrussland vergleichbar, noch in irgendeiner Form etwas besonderes. Üblicherweise hört man nur von solchen Fällen nichts.

Natürlich will die Anwältin mit ihrem Vergleich nun für Aufmerksamkeit sorgen, tatsächlich relativiert sie damit nur.

 

[Helios]

Was mit einer erzwungenen Landung eines Flugzeugs begann, hat sich zu einer großen Krise ausgeweitet. Nachdem die EU und die USA Sanktionen erlassen haben (siehe Beispielsweise hier: https://www.consilium.europa.eu/de/.../eu-imposes-sanctions-on-belarusian-economy/# ) reagierte Lukaschenko mit dem neuen Druckmittel "Flüchtlinge" und einem staatlich organisierten Schleuserdienst (an dem übrigens auch Firmen aus der EU kräftig verdienen, und der auch von Kräften aus der Türkei und der Arabischen Halbinsel unterstützt wird):

Belarus und die Migrantenkrise

Wie der Machthaber in Minsk Migranten für seine Ziele einsetzt und damit eine Entschärfung des Konflikts mit der EU erschwert.

www.sueddeutsche.de

Zum Teil ist diese Taktik erfolgreich, denn die EU zeigt wenig Einigkeit und wenig Sinn für eine konzentrierte Vorgehensweise, mit der man diese Krise schon lange hätte beenden können.

Lukaschenko, die Flüchtlinge und das Dilemma der EU

Das Chaos an der polnisch-belarussischen Grenze macht deutlich: Die EU ist überfordert und zerrissen. Zudem steckt sie in einem Dilemma.

www.zdf.de

Immerhin soll nun ein neues, noch stärkeres Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht werden, dass tatsächlich eine Art Dolchstoß gegen Weißrussland sein könnte. Dies will Lukaschenko natürlich verhindern, und greift zu einem Druckmittel, dass die Situation sehr schnell eskalieren lassen könnte:

Migrationskrise: Lukaschenko droht EU mit Abbruch des Gastransits

Polen erwägt, die Grenze zu Belarus ganz zu schließen. Der belarussische Machthaber Lukaschenko will dem zuvorkommen und Pipelines sperren. Die aber gehören dem russischen Energiekonzern Gazprom.

www.faz.net

Nachdem Weißrussland sich in den letzten Jahren immer wieder deutlich vom östlichen Nachbarn distanziert hat, das Land durch diese Krise deutlich näher an Russland gerückt, und einige Maßnahmen Lukaschenkos dürften ihren Ursprung im Kreml haben - zumindest ohne Absprache wird keine der Aktionen durchgeführt worden sein. Wie sieht es nun mit der Drohung des Abbruchs des Gastransits aus?
Auf der einen Seite wäre dies ein direkter Angriff auf Russland und seine wirtschaftlichen Interessen, auf der anderen Seite kann das auch so manchem aktuell in der Schwebe befindlichem Projekt wieder neue Flügel verleihen (Nordstream 2). Zwar sind grundsätzliche Emanzipierungsversuche von Lukaschenko auch gegenüber Russland durchaus nicht unrealistisch, allein schon um eine starke Verhandlungsposition zu Gewinnen, aber in der aktuellen Situation wohl unwahrscheinlich. Umgekehrt könnte Russland durchaus sein Spiel mit Weißrussland treiben, in dem es etwa eine Drohkulisse Lukaschenkos duldet, um sie später für eigene Zwecke auszunutzen. Ein ähnliches Vorgehen hat man ja im Fall der Ukraine erlebt.