Österreich "der Bundesverfassungsschutz ist tot"

pitfisch

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Wird dann wohl der casus des nächsten U-Ausschusses.

nothing is real john lennon
 

Gorgo

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BVT-Ausschuss: Extremismus-Ermittlerin fühlte sich bedroht

Sybille G., die Leiterin des Extremismusreferats, gilt als engagierte Ermittlerin, die vor allem gegen Neonazis vorgeht. Im Ermittlungsverfahren rund ums Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird sie als Zeugin geführt - dennoch soll bei der umstrittenen Hausdurchsuchung Ende Februar so gut wie alles aus ihrem Büro mitgenommen worden sein. Ein mit der Durchsuchung betrauter Polizist beschrieb seinen Auftrag im U-Ausschuss einerseits mit der Suche nach E-Mails zwischen der Referatsleiterin und einem konkreten Beschuldigten in der BVT-Affäre sowie mit der Beschlagnahmung aller elektronischen Datenträger.
Dem Vernehmen nach wurden unter anderem über 300 CDs und DVDs sichergestellt - darunter welche mit dem Logo des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz, aber auch solche, die als Ermittlungen in Sachen Rechtsextremismus gekennzeichnet waren. In ihrem Hausdurchsuchungsprotokoll behauptet G., dass sie bedroht worden sei und man ihr geraten habe, gleich in Pension zu gehen, sonst würde man dienstrechtlich etwas gegen sie finden.

naja, das schau ich mir an, wie man das alles irgendwie unter einen hut bringen will...
in sondersitzungen des nationalrats, vom juni glaub ich, erklärte ja bereits innenminister kickl, dass das alles von da und dort angewiesen worden sei.... is ja alles ganz schön, die weisungen... und dass das alles ordnungsgemäß abgelaufen sei... nur fehlt weiterhin irgendwie der konnex, was das ganze eigentlich genau sollte. ich versteh das bis heute noch nicht.

einer wird sich aber verantworten müssen, und das ist der herbse (kickl).
 

infosammler

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Ekelhaft. Und die bekommen so viel Geld und einen wichtigen Job in der Gesellschaft und sind solche Pfosten.
 

viennatourer

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Die ehem. Staatspolizei galt eigentlich immer schon als sakrosankt,quasi als Staat im Staat.
Viele Mitarbeiter hielten sich deshalb für unantastbar und haben sich anscheinend auch so verhalten.
 

viennatourer

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Ein vom (lt.Pilz) Verfassungsschutz im Jahr 2015 Angezeigter macht Dienst beim Untersuchungsausschuss der sich mit der Verfassungsschutzaffäre auseinandersetzt.

:orolleyes: Des kannst ned erfinden.....

Wieso erinnert mich das an Deutschland und deren Storys von V-Männern in BND und Verfassungsschutz ?
 

viennatourer

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Übrigens ,wenn´s Schwammerl in der Pressekonferenz zigmal fragt.....
Wie kann es sein....
dann sollte er doch mal nachblättern,wobei er 2015;damals noch bei den Grünen (Änderung des Waffengesetzes) zugestimmt hat
und mal in sich gehen warum er das damals so...
Es handle sich um viele kleine vernünftige Änderungen, so Pilz.
....formulierte.
Hat er das damals nicht gelesen,oder was war damals "anders" oder an dem Text unverständlich ?
 

Gorgo

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ja... schlechtes gedächtnis, vermutlich.
wenn man nach den kommentaren geht, ist pilz echt der unbeliebteste typ in der gesamten österr. politiklandschaft.

obwohl man sich schon fragen muss: leben neonazis gefährlicher, oder warum muss man eine puffn mit sich tragen?

insgeheim bin ich aber trotzdem froh, dass pilz noch aktiv ist.
weil ganz ehrlich ich find's schon zach, dass diese typen aus dem hardcore nazi umfeld für "sicherheit" sorgen.
schön langsam wird jedem klar werden, was da wirklich abging, BVT usw. und wenn pilz etc. nicht wären - wer würd's denn aufdecken? NEOS?
 

Gorgo

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kickl reagiert auf die dringliche anfrage von pilz bzgl. neonazi security.

also was ich rausgehört habe, ist, dass das BMI nicht dafür zuständig ist, und wo wir denn hinkommen, wenn jeder zukünftige security-mitarbeiter noch auf seine politische gesinnung geprüft werde.

ich habe keine ahnung, wer was wo wie wirklich für was zuständig ist. aber, es ist eine gute taktik, um etwas zu kaschieren, und für mich ist das einfach das bild, wo ein neonazi hinterm sobotka steht.

naja reden kann er, das muss man ihm lassen.
mir geht der trotzdem, oder vielleicht deswegen, auf'n oasch.
 

viennatourer

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und wo wir denn hinkommen, wenn jeder zukünftige security-mitarbeiter noch auf seine politische gesinnung geprüft werde.
Da würde es vermutlich aber auch bei der Polizeitruppe ziemlich "schattig" werden.
Auch dort bemüht man sich schon bei den Bewerbern -auffällige Personen- vorab auszusieben,was aber auch nicht immer gelingt.
Und dass jemand im nachhinein in eine Gesinnung abrutscht wird man auch nicht verhindern können,da müsste man dann -alle- regelmäßig ( ?Jahresabstand) überprüfen.
;-) Da kommt dann wieder sicher jemand ;-)?Pilz; und schreit von wegen.... Verletzung von pers. Rechten, totale Kontrolle,Überwachung von Mitarbeitern,sowas geht ja mal gar nicht, usw...

Mir sowieso unverständlich warum man die Parlamentsbewachung an Private outsourcen musste.
Irgendwer wird wahrscheinlich wieder dran verdient haben und es würde mich echt wundern wenn da nicht (mindestens) ein Politiker dahinter steckt,der mit dieser Firma ;-) natürlich über fünf Ecken; verbandelt ist.

Wie schaut´s eigentlich aus mit der Staatshaftung,wenn ein zb. Angestellter einer Privatfirma
im Zuge seiner Tätigkeit für die Republik jemanden -irrtümlich- verletzt ?
Die haben doch sicher nicht die gleichen Rechte (und Pflichten) wie ein Polizist(Beamter),nehme ich mal an.

Abgesehen davon,dass ich Polizei für Zimmerüberwachung im Parlament sowieso für Personalverschwendung halte,denn die werden anderswo eher gebraucht.
Ich meine man könnte fürs Parlament auch die Garde abstellen,die sind sowieso meist unterbeschäftigt.
Staatsbesucher,landwirt.Messen /Brückeneröffnungen sind ja auch nicht so oft,den Rest der Zeit hängen
die in ihren Unterkünften ab und produzieren höchstens Feinstaub.
Aber deren Chef ist ja wieder der BP,da kommt es vermutlich wieder zum künstlich aufgebauschten Interessenkonflikt,von wegen geteilter Staatsgewalt.
 
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Gorgo

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hier die gesamte nationalratssitzung vom 21.11.2018

kurz ist sogar anwesend(!)... bzgl. UN-migrationspakt.
auch gibt es die dringliche anfrage von pilz zu hören inkl. kickls reaktion.

fun-fact:
die gesamte regierung ist durchzogen von schei* burschenschaftern. i glab i muss brechen..
 

viennatourer

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Neun Stunden Video durchforsten wg. einem Thema is´ aber echt zaach;-)

Hier eine Zusammenfassung zum nachlesen // Dringliche Anfrage an Innenminister Kickl bezüglich Security im BVT-Untersuchungsausschuss
www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK1313
 
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Gorgo

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:)
ich berichtige: der fleißige uploader von NationalratsArchiv hat das ganze nicht nur um 4 in der früh reingestellt, sondern ein paar stunden später auch wie immer die einzelnen redner mit link angeführt... guter mann. der macht sich noch mühe.
 

Gorgo

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hmm.. is schon interessant (u-ausschuss): die klage von kickl gegen pilz hat nicht gefruchtet. waren glaub ich insgesamt 2 klagen, und die 2. wird voraussichtlich auch negativ für kickl ausfallen.

außerdem hat ein gericht bestätigt, dass die ganze BVT hausdurchsuchung rechtswidrig war... gegen das gesetz... illegal.

hah! vielleicht wachen die leut jetzt bald einmal auf.
 

viennatourer

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Brisante E-Mail vom Chef des Verfassungsungsschutzes über die "Zustände" in der Steiermark
/Stichwörter// Graz-Salafisten-Islamistenhochburg-Personalmissstände/mangel
....am besten alle (!) Posten im Verfassungsschutz neu ausschreiben, da es „durchaus ungeeignete Leute gibt, die ersetzt werden müssen" -quelle-
Auch der Terrorbedrohung durch Islamismus und Gefährder in der Steiermark stehe man -machtlos" gegenüber,da der Personalmangel eklatant ist.
14 verfassungsfeindliche Moscheen mit mehr als 2000 Islamisten und aktuell 23 Gefährdern, die auf freiem Fuß sind.
.... weitere 25 Ermittler benötige Meixner, für eine lückenlose Überwachung der Gefährder seien überhaupt 350 Beamte notwendig
Als wäre das alles nicht schon schlimm genug, bliebe noch abzuklären,durch wen immer wieder solche Mails an die Medien bzw. Öffentlichkeit gespielt werden, aber das wird leider schon gar nicht mehr hinterfragt.....
 
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