Vor 15 Jahren traf die EU-Kommission eine weitreichende Entscheidung: Das Niveau des US-Datenschutzes sei unter bestimmten Bedingungen gut genug, dass dorthin Daten aus der EU fließen können. Dieses Verfahren wurde als "Safe Harbor" bekannt.
Nun wurde vom Europäischen Gerichtshof der Klage eines österreichischen Juristes zugestimmt. Das Urteil: Die pauschale Genehmigung für den Datentransfer in die USA ist nicht zulässig. Die EU-Richter haben es klar gesagt: Die Privatsphäre der EU-Bürger darf den Beziehungen mit den USA nicht geopfert werden. Die persönlichen Daten europäischer Nutzer seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt, heißt es in dem Urteil.
Was eigentlich jeder weiss: mit unseren Daten wird gemacht, was die großen (US-amerikanischen) Internetkonzerne wollen. Da diese ihre Informationen wiederum an Geheimdienste weitergeben gab es bisher keinen zuverlässigen Schutz.
Letztendlich ist es eine schallende Ohrfeige für den europäischen Datenschutz. Die EU hat sich (mal wieder) von den USA vorführen lassen und dem europäischen Internetnutzer vorgekaukelt, die Daten wären sicher. Das dem nicht so ist wurde nun gerichtlich bestätigt.
Wie erwartet hat Washington das Urteil scharf kritisiert und zeigt sich besorgt über etwaige wirtschaftliche Folgen. Es muss nun schnell ein neues Abkommen unterzeichnet werden.
An diesem Punkt vertraue ich voll auf Merkel und Konsorten, die sich schnell was einfallen lassen. Es wird ein neues Abkommen mit den USA geben, welches zwar dem Gerichtsurteil folgt aber genügend Hintertürchen haben wird.
Fragen und Antworten zum EuGH-Verfahren: Facebook und der "sichere Hafen" | tagesschau.de
Safe Harbor: Ein leises Donnerwetter vom EuGH | ZEIT ONLINE
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Was eigentlich jeder weiss: mit unseren Daten wird gemacht, was die großen (US-amerikanischen) Internetkonzerne wollen. Da diese ihre Informationen wiederum an Geheimdienste weitergeben gab es bisher keinen zuverlässigen Schutz.
Letztendlich ist es eine schallende Ohrfeige für den europäischen Datenschutz. Die EU hat sich (mal wieder) von den USA vorführen lassen und dem europäischen Internetnutzer vorgekaukelt, die Daten wären sicher. Das dem nicht so ist wurde nun gerichtlich bestätigt.
Wie erwartet hat Washington das Urteil scharf kritisiert und zeigt sich besorgt über etwaige wirtschaftliche Folgen. Es muss nun schnell ein neues Abkommen unterzeichnet werden.
An diesem Punkt vertraue ich voll auf Merkel und Konsorten, die sich schnell was einfallen lassen. Es wird ein neues Abkommen mit den USA geben, welches zwar dem Gerichtsurteil folgt aber genügend Hintertürchen haben wird.
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